Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Der gemeinnützige Verein Love Politics – Politik lieben, ZVR 1193538134,(im Folgenden „Love Politics“ genannt) mit Sitz in Stuwerstraße 21/30, 1020 Wien, bietet Lehrgänge, Workshops und sonstige Bildungsformate im Bereich politischer Bildung an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Love Politics und den Teilnehmenden in Bezug auf die angebotenen Veranstaltungen, sofern im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher:innen als auch an Unternehmer:innen. Für Verbraucher:innen gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
§ 2 Zielgruppe, Anmeldung und Vertragsschluss
Die Angebote von Love Politics richten sich an jene Personen, die sich für politische Bildung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliche Mitgestaltung interessieren. Für einzelne Lehrgänge oder Workshops können besondere Teilnahmevoraussetzungen gelten. Diese werden in der jeweiligen Ausschreibung bekannt gegeben.
Die Anmeldung erfolgt über das Online-Formular auf der Website von Love Politics oder in der jeweils vorgesehenen Form.
Das Absenden der Anmeldung gilt als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt zustande, wenn Love Politics die Anmeldung ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder eine Anmeldebestätigung bzw. Rechnung übermittelt. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
Die Zahl der Teilnehmenden kann aus organisatorischen und/oder didaktischen Gründen begrenzt sein. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Veranstaltung.
Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmenden, dass sie diese AGB vor Abgabe der Anmeldung zur Kenntnis genommen haben und diesen Vertragsbestandteil werden.
§ 3 Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung, Einladung oder Rechnung.
Sofern nicht anders angegeben, ist die Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung, jedenfalls jedoch vor Veranstaltungsbeginn, auf das in der Rechnung angeführte Konto von Love Politics zu überweisen.
Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, ist Love Politics nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Platz anderweitig zu vergeben. Bereits angefallene Stornogebühren gemäß § 5 bleiben davon unberührt.
Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist grundsätzlich nur bei vollständig eingelangter Zahlung möglich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Leistungen, Durchführung und Änderungen
Ort, Zeit, Dauer, Inhalt und Form der Durchführung der Veranstaltung ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung oder den gesonderten Informationen von Love Politics.
Love Politics ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen organisatorische Änderungen vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt und die Änderungen den Teilnehmenden zumutbar sind. Dies betrifft insbesondere:
Änderungen von Zeiten oder einzelnen Terminen,
Änderungen des Veranstaltungsorts,
den Wechsel von Vortragenden oder Trainer:innen,
die Umstellung von Präsenz- auf Online-Format oder umgekehrt, wenn dies aus organisatorischen, gesundheitlichen oder sonst wichtigen Gründen erforderlich ist.
Über wesentliche Änderungen werden die Teilnehmenden unverzüglich, jedenfalls jedoch vor Veranstaltungsbeginn, informiert. Bei wesentlichen Änderungen, die den Teilnehmenden nicht zumutbar sind, steht diesen ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.
§ 5 Stornierung durch Teilnehmende
Eine Stornierung ist schriftlich per E-Mail an die unter § 15 angegebenen Kontaktdaten möglich. Als Stornierungszeitpunkt gilt das Datum des Eingangs der Stornierungserklärung bei Love Politics.
Soweit kein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 6 besteht oder dieses bereits erloschen ist, gelten folgende Stornobedingungen:
bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
29 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr
6 Tage bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 75 % der Teilnahmegebühr
am Veranstaltungstag oder bei Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Bei Vorliegen eines wichtigen, nachgewiesenen Grundes, insbesondere bei Krankheit mit ärztlicher Bestätigung oder in familiären Notfällen, kann Love Politics nach billigem Ermessen eine kostenlose Stornierung oder eine anteilige Gutschrift gewähren.
Bereits erhaltene Unterlagen, Zugänge oder sonstige individualisierte Leistungen können dabei angemessen berücksichtigt werden.
§ 6 Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Online-Anmeldungen
Sofern Teilnehmende Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind und der Vertrag im Fernabsatz, insbesondere über die Website von Love Politics, abgeschlossen wurde, besteht ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß §§ 11 ff FAGG. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. Love Politics stellt die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Rücktrittsrecht (einschließlich Widerrufsbelehrung und Musterformular) im Rahmen des Buchungsprozesses sowie auf der Website unter http://www.lovepolitics.net/datenschutz zur Verfügung.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) an die in § 15 angeführten Kontaktdaten. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
Haben Teilnehmende ausdrücklich verlangt, dass Love Politics vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfuellung beginnt, und haben sie darüber hinaus bestätigt, dass ihnen bekannt ist, dass sie bei vollständiger Vertragserfüllung ihr Rücktrittsrecht verlieren, so ist im Fall eines Rücktritts ein anteiliger Betrag für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 Abs. 1 FAGG). Bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erlischt das Rücktrittsrecht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG erfüllt sind.
Die vertraglichen Stornobedingungen gemäß § 5 gelten nur insoweit, als kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach FAGG (mehr) besteht oder dieses nicht anwendbar ist. Für Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach FAGG. Vertragliche Stornorechte richten sich für Unternehmer:innen ausschließlich nach den Bestimmungen des § 5 dieser AGB.
§ 7 Verhinderung und Übertragbarkeit
Die Anmeldung ist personengebunden und gilt ausschließlich für die angemeldete Person.
Eine Übertragung der Teilnahme auf eine andere Person ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Love Politics zulässig. Auf eine solche Zustimmung besteht kein Anspruch.
§ 8 Absage oder Verschiebung durch Love Politics
Love Politics behält sich das Recht vor, Veranstaltungen aus wichtigen Gründen abzusagen, zu verschieben oder in geänderter Form durchzuführen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
zu geringe Teilnehmendenanzahl,
Krankheit oder Ausfall von Trainer:innen,
technische oder organisatorische Hindernisse,
behördliche Vorgaben,
Fälle höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
Im Fall einer Absage ohne Ersatztermin werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren für noch nicht erbrachte Leistungen vollständig rückerstattet.
Bei einer Verschiebung oder einem Ersatztermin können Teilnehmende wählen, ob sie am Ersatztermin teilnehmen oder von der Anmeldung zurücktreten. Im Fall des Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen rückerstattet.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Unterkunfts- oder Verdienstentgangskosten, bestehen nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen des § 12 dieser AGB.
§ 9 Ausschluss von der Teilnahme
Love Politics ist berechtigt, Teilnehmende aus wichtigem Grund ganz oder teilweise von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
erheblicher Störung des Veranstaltungsablaufs,
wiederholtem unangemessenem oder respektlosem Verhalten,
diskriminierendem, übergriffigem oder belästigendem Verhalten,
missbräuchlicher Verwendung von Zugängen oder Unterlagen,
Zahlungsverzug trotz Mahnung.
Soweit angemessen, erfolgt vor einem Ausschluss eine Verwarnung mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei schwerwiegendem Fehlverhalten kann der Ausschluss sofort erfolgen.
Im Fall eines berechtigten Ausschlusses besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Teilnahmegebühren. Love Politics kann nach billigem Ermessen eine anteilige Rückerstattung für noch nicht erbrachte Leistungen gewähren.
§ 10 Teilnahme, Anwesenheit und Zertifikate
Die Teilnahme erfolgt am bekannt gegebenen Veranstaltungsort oder – bei Online-Veranstaltungen – über die bekannt gegebene digitale Plattform.
Teilnehmende sind selbst dafür verantwortlich, bei Online-Formaten über die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme zu verfügen, insbesondere über ein geeignetes Endgerät, eine stabile Internetverbindung sowie gegebenenfalls Lautsprecher, Mikrofon oder Kamera.
Nach Abschluss des gesamten Lehrgangs erhalten Teilnehmende bei einer Teilnahme von mindestens 80 % ein Abschlusszertifikat, sofern in der jeweiligen Ausschreibung nichts anderes geregelt ist.
Bei geringerer Teilnahme kann eine Teilnahmebestätigung über das tatsächliche Ausmaß der Teilnahme ausgestellt werden.
§ 11 Aufzeichnungen, Unterlagen und Urheberrecht
Sämtliche Lehrinhalte, Unterlagen, Arbeitsmaterialien, Präsentationen, Videoaufzeichnungen, Zugangsdaten und sonstige Inhalte sind geistiges Eigentum von Love Politics oder der jeweils berechtigten Trainer:innen bzw. Rechteinhaber:innen und urheberrechtlich geschützt.
Sie dürfen ausschließlich für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Insbesondere ist es ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Love Politics unzulässig,
Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
Audio-, Video- oder Bildschirmaufzeichnungen anzufertigen,
Screenshots, Mitschnitte oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben,
Inhalte ganz oder teilweise für eigene Schulungen oder Veröffentlichungen zu verwenden.
§ 12 Haftung
Gegenüber Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB haftet Love Politics nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden.
Gegenüber Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG haftet Love Politics für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Darüber hinaus haftet Love Politics auch für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden, sofern Love Politics dadurch eine seiner vertraglichen Hauptpflichten verletzt hat. Love Politics haftet immer für Personenschäden.
§ 13 Datenschutz
Love Politics verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmenden auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich insoweit, als dies für Anmeldung, Vertragsabwicklung, Durchführung der Veranstaltung, Abrechnung, Kommunikation sowie gegebenenfalls für gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO).
Soweit dies für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist, können Daten an eingebundene Auftragsverarbeiter oder Kooperationspartner übermittelt werden, etwa für technische Abwicklung, Förderabrechnung oder Veranstaltungsorganisation. Eine Übermittlung an Dritte außerhalb der EU/des EWR erfolgt nur bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO.
Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).
Für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Love Politics in Wien vereinbart.
Gegenüber Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Verbraucher:innen können Klagen am Gericht ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einbringen.
§ 15 Kontakt
Love Politics – Politik lieben
Stuwerstraße 21/30, 1020 Wien
E-Mail: office@lovepolitics.net
Web: www.lovepolitics.net
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.